| Voraussichtlich am 1.Juni 2005 wird Bundeskanzler Gerhard Schr철der im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Entsagt ihm eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestages das Vertrauen, müsste gemäß dem Grundgesetz der Bundespr채sident Horst K철hler den Bundestag aufl철sen und Neuwahlen ausschreiben, die so um den 18.September 2005 stattfinden k철nnten. Inwiefern man diese Entscheidung vom Bundeskanzler als "politischen Schachzug" bezeichnen kann, es bleibt zunächst vordergründig die Frage, ob auf dem Wege von Neuwahlen eine Chance für Deutschland besteht angesichts der sehr angespannten Arbeitsmarktlage und sozialpolitischen Misere, angesichts dessen, dass Milliardengewinne erwirtschaftet, jedoch das Heer der Arbeitslosen stetig gewachsen ist, angesichts dessen auch, dass wohl unüberhörbar breite Bevölkerungsschichten sich wenig oder nicht mehr mit der Politik von SPD/B`90 identifizieren, angesichts einer weiteren Wahlniederlage wie im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Weitere Gründe, die zu einer Neuwahlentscheidung geführt haben, gibt es zur Genüge. Die Medien haben ausführlich darüber berichtet. Doch wie soll es weitergehen für den Fall, dass die bisherige seit 1998 regierende Koalition aus Rot-Grün nach einer möglichen Neuwahl weiterregieren kann. Die Entscheidung liegt beim Wähler. Gleich wie ein Wahlergebnis ausgehen sollte (im Falle einer Neuwahl), das Resultat eines Wahlausganges selbst hat man zu respektieren. Sicherlich ergeben sich hieraus weitere diskussionswürdige Aspekte und Fragen. Die Meinung anderer Mitglieder wäre sicher auch von Interesse. MfG °°°Paddy°°° |
Montag, 23. Mai 2005
Neuwahlen? Machtwechsel?
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Zur Zeit wüßte ich nicht einmal was ich wählen sollte.
AntwortenLöschenHabe gestern im TV gesehen, dass viele nicht mal wissen, wer an der Regierung ist... Da wird mir ganz schlecht... Neuwahlen bringen 체brigens auch keine L철sung, denn keiner hat DAS Rezept f체r den Aufschwung (ich auch nicht). Gruß Carol
AntwortenLöschenPupsi , mache dann wie bei einem Kinderspiel, um Deine Wahl zu erleichtern: Eene meene Muh, raus bist Du. Na ja, die/der an Kandidat f체r den Bundestag 체brigbleibt, gell, das w채re dann Deine (Aus-)Wahl..... Aber nur, wenn Du zum treuen W채hlerstammvolk geh철rst..... LG paddy
AntwortenLöschenHallo Shy , wie wäre es als weitere Würze in der Suppe der "grossen" Politik mit etwas mehr Mut, Beherztheit, Integrität, Radikalität für energische, konsequente Entscheidungen? Dies alles unter dem Aspekt einer gnadenlosen Strafverfolgung bezüglich Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und Korruption bei diesen "Damen" und "Herren", die da meinen, sie können schalten und walten...... Irgendwann wird in jeder Gesellschaft der "Siedepunkt" errreicht. Ich bin der Ansicht, dass die Zeit reif ist für einen härteren politischen Werdegang, eine Zeitlang zumindest, dass wieder in Deutschland Sicherheit, Recht und Ordnung herrschen und der soziale Frieden wieder herbeigeführt. BG paddy
AntwortenLöschenHallo Paddy, ich geh철re zum treuen W채hlerstammvolk, dein vorgeschlagenes Auswahlsysthem käme aber für mich nicht in Frage . Mal im ernst, die Konzeption der g채ngigen Parteien ist ein Disaster, was bleibt mir den als W채hler noch zur Verf체gung ? Rechtsw채hlen aus Protest kommt f체r mich nicht in Frage. Nicht w채hlen gehen ist auch keine L철sung. Und nu ? LG Pupsi
AntwortenLöschen... und der soziale Frieden wieder herbeigef체hrt Und Paddy, meinste das kann zurzeit irgend eine Partei bieten? Ich glaube nicht, denn die sind ja alle nicht mal parteiintern friedlich miteinander. LG Carol
AntwortenLöschenHallöchen Pupsi und Shy , Nat체rlich, Ihr habt Recht. Jeder hat seine Ansichten, Meinungen und Standpunkte. Nur: Wenn es keine Konzepte gibt für die weitere gesellschafts- und wirtschaftspolitische Entwicklung in Deutschland, stattdessen Resignation und Stagnation seit Jahren anscheinend die "Oberhand" gewonnen haben, bin ich der Ansicht, dass hier weder Jammern noch irgendwelches Wehklagen der Weg für Lösungen sein können. Seit ewig "geistert" in den Schubladen, initiiert durch verschiedene Organisationen (usw. usf.), Volksbegehren, Volksentscheid und Volksabstimmung. Ist das Volks zu "dumm", zu "ängstlich", zu "unentschieden", immer Parteien zu wählen, denen wir dieses "Disaster" zu verdanken haben? Nein nein, weit rechts, also Neonazis und Neofaschisten, kämen auch für mich nicht in Frage. Aber warum überhaupt Parteien wählen? Warum keine Änderung des Grundgesetzes herbeiführen, dass auch Unabhängige ohne Listenzwang gewählt werden können? In anderen Ländern der Welt funktioniert das doch auch reibungslos. Den sozialen Frieden wieder herbeiführen, kann derzeit von den im Bundestag vertretenen Parteien keine, es sei, eine möglicherweise neue Koalition aus CDU/CSU/FDP würde energischere, konsequentere und radikalere Wege gehen, um "die Karre aus dem Dreck zu ziehen". Die bisher seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 praktizierte "Softy"-Politik, verbunden mit Lobbyismus, milliardenschweren unsinnigen Subventionen, Amtsmissbrauch, Korruption, fatale "Rotstiftpolitik" zuungunsten schwacherer Bevölkerungskreise, Demagogie bezüglich eines angeblichen Solidarprinzips, Lohndumping, hohe Arbeitslosenquote, stetig ansteigende Preise mit inflationären Erscheinungen, Schwächung Deutschlands in der Europäischen Union durch unsinnige Äusserungen/Handlungen von sogenannten "Spinnern", absolut schädlicher Finanz- ausgleich unter den 16 Bundesländern (dadurch auch Schwächung vormals "blühender Landschaften" in westlichen Bundesländern, Einführung von Hartz IV als "Optimal"-Lösung zur scheinbaren Kostensenkung im Sozial- und Arbeitslosenhilfebereich (Die Kosten explodieren geradezu, jedoch hier hauptsächlich im Verwaltungsbereich der sogenannten "Arbeitsagenturen"), Schwächung der Ressorts Gesundheit, Familie, Kinder/Jugend, Kultur, Sport (ausser bevorstehender Fussball-WM 2006) usw. usf., verfehlte Migrantenpolitik, unverständliche "Sicherheits-" und "Verteidigungs"-Politik, Abwälzung von Kosten bisheriger Bundesfinanzen zu Lasten der unteren Verwaltungsgebiete (Kommunen, Kreise, Länder) usw. usf. Hier ins Detail zu gehen, würde zu weit gehen, daher nur mal die wesentlichen Punkte als Stichworte. Mitwirken kann jeder auf seine Weise. Nichtw채hlen heisst immer: den anderen (Gleich welcher politischen Richtung.) seine Stimme geben. Allen eine angenehme Woche - <d
AntwortenLöschenYepp Paddy, so schwer es auch f채llt, etwas zu w채hlen, aber NICHT w채hlen ist die schlechteste L철sung, das stimmt. Aber das meinte ich auch gar nicht. Ich wollte sagen, die Programme der Parteien sind keine wirklichen Programme mehr, alles verwaschen und vor allem überlappt es sich ja auch. Um Mehrheiten zu bekommen, siedelt sich letztlich jede große Partei in der Mitte an - und in Sachfragen unterscheiden sich die Programme kaum mehr. Was ich unertr채glich finde ist, dass die Oppositionen (egal welche auch gerade immer dran ist) vern체nftige Planungen oder Reformen boykottieren. Alles nur Parteiengerangel! Aber inzwischen liegt das Land soweit am Boden, dass sich ALLE mal wieder besinnen sollten, dass sie Volksvertreter sind und also zum Wohle des Volkes auch mal an einem Strang ziehen m체ssen, um etwas zu bewegen und zu verbessern! Bekanntlich l채sst sich eine Karre mir vereinten Kr채ften leichter aus dem Dreck ziehen. Gruß Carol *die jetzt zur Massage geht*
AntwortenLöschen>>>müsste gemäß dem Grundgesetz der Bundespr채sident Horst K철hler den Bundestag aufl철sen und Neuwahlen ausschreiben<<< M체ssen:, muss er gar nix, ausser ab und an aufs Klo und irgendwann die Essensmarken abgeben. Er muss pr체fen und entscheiden. Allerdings denke ich, dass er auch eine pragmatische L철sung aus dem Debakel vorzieht. >>> Neuwahlen bringen 체brigens auch keine L철sung, denn keiner hat DAS Rezept f체r den Aufschwung<<< Das Rezept f체r den Abschwung hat die derzeitige Regierung auf jeden Fall genug ausgetestet.
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AntwortenLöschenZun채chst mal `ne kleene Korrektur: Richtig muss es heissen 1.Juli 2005. Öhm, müssen schon, denn der Ablauf ist so vorgeschrieben. Dachte ich. Egal, jedenfalls wird es sehr wohl zum Misstrauensvotum kommen und auch zu Neuwahlen, hier sicherlich am 18.September 2005. Ob eine Neuauflage einer Koalition aus CDU/CSU/FDP die Courage hat, "die Karre aus dem Dreck zu ziehen", bleibt abzuwarten. Zumindest wäre es eine Chance zum Machtwechsel, den die Mehrheit der Wähler sich herbeisehnt. Da spielen Kritik(en) an Umfrage-Ergebnissen keine wesentliche Rolle mehr. Die Realität zeigt, wie die Stimmung im Wählervolk ist. Man sollte diesem möglichen Wechsel bei allem drum und dran eine Chance geben. Natürlich, wer was dann wählt und ob überhaupt dann irgendwer wählen geht, ist dann im Falle einer vorgezogenen Bundestagswahl einzig die Entscheidung des Wählers. MfG paddy
AntwortenLöschenNun ist de facto alles klaro, am 18.09.2005 ist es soweit..... Egal, das verdassungsrechtlich Bedenkenprozedere sei dahingestellt, jetzt heisst es trotzdem: Schr철der ade, Merkel ole. Und: Wir "d체rfen" neu w채hlen......................................................................................, 철hm, nat체rlich, wer mag. Sch철nes Wochenende. Gruss °°°Paddy°°°
AntwortenLöschenein "d" gegen ein "f" eintauscht.....
AntwortenLöschenjetzt heisst es trotzdem: Schr철der ade, Merkel ole. Vom Regen in die Traufe, w체rde besser passen. Paddy Warten wir es mal ab, vielleicht kommt ja noch mal Rot/Gr체n, es ist alles offen. Ich jedenfalls w채hle weder noch. Sch철nes Wochenende auch von mir an euch Gruß Gaby
AntwortenLöschenwie ich hier so lese, kommt mir ein guter Gedanke. Wenn mir einer als Wahlversprächen, die DM wiedergibt, dann h채tte er schon mal ein Stein im Brett Gruss Heinz
AntwortenLöschen*hooooochschieb* Hall철chen ihr Lieben, noch 15 Tage und dann ist es soweit. Ich bin immer noch sehr unschlüßig was ich wählen soll, die Konzeptionen gängiger Parteien sind in meinen Augen grauenvoll und ich sehe nicht wirklich ein Ende aus der wirtschaftlichen Krise. Alles was einem pr채sentiert wird von den Parteien, bringt weder Arbeitspl채tze, noch wird in irgend einer Weise, die Wirtschaft angekurbelt. LG Gaby
AntwortenLöschenHm, machen wir hier eine kleine B-Wahl? Einfach nur mal so zum Gaudi, ja.
AntwortenLöschenAm Sonntag, dem 18.September 2005, ist es soweit. Man sagt den beiden grossen Lagern aus CDU/CSU/FDP und SPD/B체ndnisgr체nen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Aller Wahrscheinlichkeit, gemäß der allgemeinen Stimmung im Lande, wird es wohl eine konservativ-liberale Koalition geben. Ãœbrigens ist ja der Wahlkampf 2005 etwas Besonderes. Nicht nur die Neuwahl macht die Abstimmung so herausragend und zugleich auch historisch interessant, sondern auch das Duell der Spitzenkandidaten, G. Schröder gegen Angela Merkel, ist spannend. Und übertrifft zudem alles andere als zuvor. Herr Schröder tritt ja nach der Vertrauensfrage als Herausforderer das erste Mal gegen eine Frau an. Und Frau Merkel hat seit der deutsch-deutschen Wiedervereinigung eine Wandlung vollzogen, und zwar von der schüchternen Pfarrerstochter zur ersten Kanzlerkandidatin in der Bundesrepublik Deutschland. BG paddy
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